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Zusammenarbeit wird fortgeführt

Das Mitte-Bündnis zwischen BDP, CVP, EVP und glp, welches gemeinsam zu den diesjährigen Gemeinderatswahlen angetreten war und sich in den Stadtratswahlen mittels Listenverbindung zusammengeschlossen hatte, setzt seine Zusammenarbeit auch in der neuen Legislatur fort: Partei- und Fraktionsspitzen haben eine verstärkte inhaltliche Zusammenarbeit und institutionalisierte Treffen der Fraktionen beschlossen.

Im Stadtrat Akzente setzen
Die Fraktionen der politischen Mitte werden sich in der neuen Legislatur vierteljährlich treffen und in Sachgeschäften weiterhin eine enge Zusammenarbeit suchen. Inhaltlich stehen die Bemühungen für den Einsatz erneuerbarer Energiequellen, für nachhaltig gesunde Stadtfinanzen und für hervorragende Bildungs- und Kinderbetreuungsangebote im Vordergrund. Zudem will die politische Mitte die Pflege der Beziehungen zu den Nachbargemeinden, sowie die regionale Zusammenarbeit ausbauen und vertiefen. Die Mitte-Parteien erhoffen sich durch diese Koordination weitere parlamentarische Erfolge – analog der vergangenen Legislatur. Ebenfalls besprochen werden sollen künftige Abstimmungskämpfe: Auch hier gilt es die gemeinsamen Interessen zu bündeln. Bereits im Juni 2013 steht mit dem Kita-Reglement eine Volksabstimmung an, für welche das Mitte-Bündnis im Stadtrat gemeinsam mit weiteren Fraktionen erfolgreich Mehrheiten geschmiedet hatte.

Offen für weitere Partner, wenn die inhaltliche Basis stimmt
Die einzelnen Parteien des Bündnisses sind offen für die Zusammenarbeit mit weiteren Partnern, sofern sich dafür eine gemeinsame inhaltliche Basis finden lässt. Für die beteiligten vier Parteien ist klar: Wenn es der Sache dient, sind weitere Partner punktuell – oder an gemeinsamen Treffen willkommen. Allerdings versteht sich das Mitte-Bündnis nicht als Plattform zur Absicherung parteipolitischer Machtansprüche oder parteipolitisch motivierter Strategien, sondern als sachpolitisch und den Inhalten verpflichtetes Gefäss.

Energieprojekte brauchen starke Mitte
Mit dem amtierenden Sicherheits- und Energiedirektor Reto Nause stellt das Mitte-Bündnis zudem einen Gemeinderat. Dieser zeigt sich über die weitere Zusammenarbeit hoch erfreut: „Mit der Energiewende und dem Energierichtplan stehen in der nächsten Legislatur zwei Mammutprojekte an: Nur mit einer starken Mitte bringen wir diese zügig voran.“

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Mehr Dynamik – «Was sich in Bern mit zwei Mitte-Sitzen in der Regierung ändern wird»

MEDIENKONFERENZ MITTE-LISTE VOM 26. SEPTEMBER 2012

Die Mitte-Allianz hat in der vergangenen Legislatur sachpolitische Akzente gesetzt. Zum Beispiel:

  • zeitgemässes Gutscheinsystem bei der Kinderbetreuung
  • Unterstützung des Kulturbetriebs Reitschule aber nur mit griffigen vertraglichen Abmachungen punkto Sicherheit und Sicherheitsdienst.
  • Umsetzung der Energierichtplanung: Weniger CO2 und mehr Mittel für erneuerbare Energien statt autofreie Sonntage

Die Stadtregierung soll nun abbilden, was im Parlament bereits Tatsache ist: Mit zwei Mitte-Sitzen in der Exekutive. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament und in der Regierung sollen sich entsprechen. Zwei Mitte-Sitze würden in Bern deshalb eine neue Dynamik auslösen:

  • Neue Dynamik in der Energiepolitik
  • Vorwärts im ökologischen Umbau der Wirtschaft
  • Aktive Aussenpolitik, die den Dialog über eine Fusion möglich macht
  • Effiziente und innovative Verwaltung
  • mittelfristig Steuern senken mit dem Aufbau von Eigenkapital
  • Kinderbetreuung die funktioniert und mehr Wohnraum für Familien

Die Speaking-Notes der Medienkonferenz:

Bern, 26. September 2012

 

Auskünfte:

  • Kurt Hirsbrunner, Co-Präsident BDP, 079 547 55 59
  • Martin Schneider, Co-Präsident BDP, 078 853 48 26
  • Michael Daphinoff, Präsident CVP, 078 805 17 17
  • Barbara Streit-Stettler, Präsidentin EVP, 079 783 54 78
  • Peter Ammann, Präsident glp, 079 222 71 90
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Fotoshooting zum Auftakt

Während den Sommerferien standen die Kandidierenden Mitte-Liste Bern vor der Kamera des Berner Fotografen Bernhard Haldemann. Die typischen Klischees wie «anstrengend», «langweilig», «zeitraubend» und «nervenaufreibend» trafen dank der guten Stimmung der Models und der Macher hinter der Kamera nicht zu. Das Fotoshooting erfolgte in entspannter und lockerer Atmosphäre.

Die Models auf dem Bild

(vlnr) Reto Nause (CVP), Vania Kohli (BDP), Claude Grosjean (GLP), Béatrice Wertli (CVP) und Matthias Stürmer (EVP)

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Mitte-Liste bedauert die übereilte Reaktion des bürgerlichen Bündnisses

Die Vertreter/-innen der Mitte-Liste nehmen zur Kenntnis, dass FDP und SVP alles unternehmen, um Alexander Tschäppäts Wiederwahl zu sichern. Die Ankündigung, zwei eigene Kandidaten zu stellen, die aber nur dann kandidieren, wenn Vania Kohli für die Mitte-Liste ebenfalls antritt, erachtet die Mitte-Liste als demokratiepolitisch fragwürdige, übereilte Reaktion. Offenbar wollen FDP und SVP mit allen Mitteln eine echte Alternative zum jetzigen Stadtpräsidenten verhindern.
Im Gegensatz zu Vania Kohli, die gerne Berner Stadtpräsidentin werden würde, haben Alexandre Schmidt und Beat Schori ganz offensichtlich gar keine ernsthaften Ambitionen Stadtpräsident zu werden. Anders ist die Bedingung nicht zu erklären, nur dann anzutreten, wenn Vania Kohli ebenfalls antritt. Diese übereilte Reaktion zielt einzig und alleine darauf ab, einen Wahlkampf ums Stadtpräsidium zu verhindern. FDP und SVP sichern Alexander Tschäppät so die Wiederwahl.Das Vorgehen der Mitte-Liste und der Rechtsbürgerlichen Liste ist deshalb in keiner Art und Weise vergleichbar. Dennoch hält die Mitte-Liste selbstverständlich an ihrer Ankündigung fest: Die Mitte-Liste tritt nicht zu den Stadtpräsidiumswahlen an, wenn die Rechtsbürgerliche Liste ebenfalls eine Kandidatur stellt. Auch dann nicht, wenn diese gar nicht ernsthaft gemeint ist, sondern nur dazu dient, einen Wahlkampf um das Stadtpräsidium zu verhindern.
Wenn FDP und SVP wenigstens eine bedingungslose Kandidatur gestellt hätten, hätten die Bernerinnen und Berner im Herbst eine Auswahl. So aber verhindern sie eine Wahl ums Stadtpräsidium, das ist auch aus demokratiepolitischen Gründen bedauerlich.
Vania Kohli meint dazu: „Unter diesen Umständen stehe ich wie angekündigt nicht zur Verfügung. Ich hoffe aber, die Bürgerlichen kommen noch zu Raison und unterstützen entweder meine Kandidatur oder sie haben wenigstens die Grösse, bedingungslos eine eigene Kandidatur zu stellen und so eine demokratische Wahl des Stadtpräsidiums zu ermöglichen.“

Bern, 22. Juni 2012

Auskünfte:
• Kurt Hirsbrunner, Co-Präsident BDP, 079 547 55 59
• Martin Schneider, Co-Präsident BDP, 078 853 48 26
• Michael Daphinoff, Präsident CVP, 078 805 17 17
• Barbara Streit-Stettler, Präsidentin EVP, 079 783 54 78
• Peter Ammann, Präsident glp, 079 222 71 90

Link zum PDF: 120622 MM Mitteliste

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Mitte-Liste mit 5 Gemeinderatskandidat/-innen und Stadtpräsidiumskandidatur

Logos MittelisteDie Mitte Liste tritt bei den anstehenden Wahlen in der Stadt Bern mit einer vollen Gemeinderatsliste und Vania Kohli (BDP) als Stadtpräsidiumskandidatin an. Nachdem die Mitte-Parteien in der laufenden Legislatur sehr konstruktiv zusammenarbeiten konnten, möchten sie nun auch im Gemeinderat für eine Wende in die Mitte Hand bieten. Dafür streben die Mitte-Parteien 2 Sitze und das Stadtpräsidium an.

„Wir sind überzeugt, dass Bern reif ist für eine Wende. Allerdings nicht für die oft beschworene und stets gescheiterte rechtsbürgerliche Wende, sondern für eine Wende in die Mitte.“ meinte Gemeinderatskandidat Claude Grosjean (glp) einleitend. Die Mitte-Parteien sind überzeugt, dass durch den anhaltenden Auftrieb der Mitte-Parteien bei den Wahlen das ambitionierte Ziel von 2 Sitzen in der Berner Stadtregierung erreichbar ist.

Vania Kohli kandidiert als Stadtpräsidentin

Mit Vania Kohli (BDP) stellt die Mitte-Liste zudem eine Kandidatin für das Stadtpräsidium. Damit soll den Bernerinnen und Bernern neben dem amtierenden Stadtpräsidenten eine aussichtsreiche  Alternative für das Stadtpräsidium unterbreitet werden. Die Mitte-Liste wird ihre Stadtpräsidiumskandidatur aber nur dann aufrechterhalten, wenn von bürgerlicher Seite keine zusätzliche Kandidatur eingereicht wird.

Vania Kohli begründete dies wie folgt: „Ich hoffe, dass die Parteien auf der Bürgerlichen Liste einsehen, dass die rechtsbürgerliche Wende in der Stadt Bern aufgrund der politischen Verhältnisse eine Illusion bleibt. Es ist nun an ihnen zu entscheiden, ob sie beim Stadtpräsidium die Chance für eine Wende von Links weg hin in die Mitte mittragen oder ob sie am Mythos der rechtsbürgerlichen Wende festhalten und so den Weg für 4 weitere Jahre Alexander Tschäppät ebnen.“

Gemeinderat Reto Nause (CVP) begrüsst die Kandidatur von Vania Kohli ausdrücklich. Selbst möchte er sich weiter auf die Arbeit in der SUE konzentrieren: «Im Sicherheitsbereich und mit der Energiewende stehen wichtige Zukunftsprojekte an, für welche ich mich weiterhin voll engagieren will».

Gemeindefusionen als Vision

Gemeinderatskandidat Matthias Stürmer (EVP) und Béatrice Wertli (CVP), welche die Mitte-Liste seit heute offiziell komplettiert, stellten im Anschluss die wichtigsten thematischen Ziele der Mitte-Liste vor.  Es ist dies der forcierte Einsatz für erneuerbarer Energiequellen, nachhaltig gesunde Stadtfinanzen und der Einsatz für ein hervorragendes Bildungs- und Kinderbetreuungsangebot. So sollen beispielsweise die vom Volk beschlossenen Betreuungsgutscheine im Sinne des von den Mitte-Parteien massgeblich geprägten Gegenvorschlags eingeführt werden. Weiter soll durch die bessere Pflege der Beziehungen zu unseren Nachbarn die regionale Zusammenarbeit ausgebaut und vertieft werden – bis hin zu einer ernsthaften Diskussion über eine Fusion im Grossraum Bern. Dies würde die Hauptstadt als klar drittgrösste Metropole der Schweiz positionieren.

Bern, 21. Juni 2012

Auskünfte:

  • Kurt Hirsbrunner, Co-Präsident BDP, 079 547 55 59
  • Martin Schneider, Co-Präsident BDP, 078 853 48 26
  • Michael Daphinoff, Präsident CVP, 078 805 17 17
  • Barbara Streit-Stettler, Präsidentin EVP, 079 783 54 78
  • Peter Ammann, Präsident glp, 079 222 71 90^

Link zum PDF: MM_21 6 2012

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Mitte-Liste für Berns Zukunft

Die Parteibasis von CVP, BDP und EVP hat beschlossen, auf einer gemeinsamen Liste in die Gemeinderatswahlen 2012 zu ziehen und bei den Stadtratswahlen eine Listenverbindung einzugehen. Der Vorstand der glp hat von seinen Mitgliedern ein Verhandlungsmandat betreffend Beitritt zu dieser Allianz erhalten. Definitiv entscheiden wird die Basis der glp im Februar 2012.

Echte Alternative

Die Stadtberner Stimmbevölkerung wird damit erstmals seit Jahrzehnten die Gelegenheit haben, eine echte und kraftvolle Mitte zu wählen. Nachdem in den vergangenen Wahlen nur die Option rechter Block oder linker Block zur Verfügung stand, wird es 2012 eine neue zukunftsgerichtete Alternative geben. Rein rechnerisch darf die Mitte-Liste mit einem sicheren Gemeinderatssitz rechnen. Aufgrund der historischen Ausgangslage haben die Mitteparteien zwei Mandate als ambitiöses aber realistisches Wahlziel festgelegt. Die Ergebnisse aus den National- und Ständeratswahlen belegen das Ende der seit 20 Jahren anhaltenden Polarisierung in der Schweiz und das wachsende Potential der konstruktiven Mittekräfte.

Klares Programm

Bei einem Wahlerfolg der Mitte-Liste kann sich die Stadt Bern auf einen forcierten Einsatz erneuerbarer Energiequellen, nachhaltig gesunde Stadtfinanzen und hervorragende Bildungs- und Kinderbetreuungsangebote einstellen. Durch die bessere Pflege der Beziehungen zu unseren Nachbarn will die Mitte die regionale Zusammenarbeit ausbauen und vertiefen – bis hin zu einer ernsthaften Diskussion über eine Fusion im Grossraum Bern: diese würde die Hauptstadt klar als drittgrösste Metropole der Schweiz positionieren. Die Parteispitzen haben sich auf diese inhaltlichen Eckwerte geeinigt. Das Mitte-Programm wird im Frühjahr 2012 den jeweiligen Mitgliederversammlungen unterbreitet und verabschiedet. Die Parteispitzen der Allianzpartner sind offen für Gespräche mit weiteren Gruppierungen, welche diese inhaltlichen Ziele vollumfänglich mittragen.

Volle Liste

Alle Partner der Mitte-Liste werden mit einer Kandidatur antreten. Sämtliche Nominationen werden bis Ende Februar von den jeweiligen Parteiversammlungen vorgenommen. Die Parteispitzen erhalten die Kompetenz, gemeinsam nach einer geeigneten Persönlichkeit für den fünften freien Platz auf der Liste zu suchen. Damit ist klar, dass auf eine Kumulierung verzichtet wird und alle Partner gleichberechtigt antreten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:

– Peter Ammann, Präsident glp, 079 222 71 90
– Michael Daphinoff, Präsident CVP, 078 805 17 17
– Kurt Hirsbrunner, Co-Präsident BDP, 079 547 55 59
– Martin Schneider, Co-Präsident BDP, 078 853 48 26
– Barbara Streit-Stettler, Präsidentin EVP, 079 783 54 78